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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.01.2021

Beschränkt steuerpflichtiger US-Amerikaner hat kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat wohnt. Aus dem Diskriminierungsverbot des DBA-USA 1989/2008 ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I R 80/16).

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika und hatte im Streitjahr seinen alleinigen Wohnsitz in den Niederlanden. Im Inland hatte er nach den vorinstanzlichen Feststellungen weder Wohnsitz noch dauernden Aufenthalt. Er erzielte als Opernsänger Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber des Klägers führte an das Finanzamt Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag ab. Der Lohnsteuerabzug erfolgte nach Maßgabe des Schreibens des BMF vom 31.07.2002 zur Besteuerung der Einkünfte bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern pauschal mit einem Steuersatz von 25 %. Im Februar/März 2014 beantragte der Kläger die Durchführung einer Veranlagung für beschränkt steuerpflichtige Personen. Darin erklärte er Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, und Werbungskosten im Zusammenhang mit seinen inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ab.

Der BFH hielt die Revision für unbegründet. Das Finanzgericht habe zu Recht entschieden, dass der Kläger mit seinen inländischen Lohneinkünften nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Lohnsteuerabzug habe abgeltende Wirkung. Da der Kläger im Streitjahr weder Wohnsitz noch ständigen Aufenthalt im Inland gehabt habe, sei er in Deutschland mit seinen Einkünften aus im Inland verrichteter nichtselbständiger Arbeit beschränkt steuerpflichtig.

Die Einkommensteuer gelte u. a. für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs greife zwar u. a. dann nicht, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt werde. § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG bestimme aber, dass das Veranlagungswahlrecht nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Staates gelte, auf den das EWR-Abkommen Anwendung finde, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Der Lohnsteuerabzug entfalte damit abgeltende Wirkung.

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