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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.04.2021

Mängelbeseitigung in der Urlaubszeit kann unzulässig sein

Wenn ein Vermieter die Beseitigung von Mietmängeln kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt, muss ein solches Angebot nicht zwingend angenommen werden. In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht, insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 205/19).

Der Mieter hatte bereits 2013 Mängel an den Fenstern und der Balkontür angezeigt. Vermieterin und Mieter waren sich uneinig, ob der Mangel durch einen Austausch oder eine Reparatur behoben werden könne. Außerdem hatte sich im Schlafzimmer nach einem Wasserschaden Schimmel gebildet. Der Mieter zahlte eine geminderte Miete. Die Vermieterin kündigte im Juni 2015 an, einen Handwerker zur Mängelaufnahme vorbeizuschicken, obwohl die Fenster bereits besichtigt worden waren. Der Mieter war zu den angekündigten Terminen zudem im Urlaub. In der Folgezeit stritten beide Parteien weiter über die Mängelbeseitigung, bis die Vermieterin das Mietverhältnis kündigte.

Das Gericht entschied, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war. Der Mieter sei nicht in Zahlungsverzug, weil die Mängel zu einer Mietminderung berechtigten. Dass der Termin mit den Handwerkern im Sommer 2015 nicht zustande kam, sei nicht dem Mieter anzulasten. Die angebotenen Termine fielen in den Zeitraum seiner urlaubsbedingten Abwesenheit. Damit musste die Klägerin auch durchaus rechnen, denn die Monate Juli und August seien als verbreitete Urlaubsmonate anerkannt.

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