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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.03.2021

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein Vermieter nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen (Az. 416 C 10714/20).

Im Streitfall monierten die klägerischen Eheleute, dass die in der Abrechnung für das Jahr 2018 3,58 Verbrauchseinheiten für die Heizungen in den beiden Kinderzimmern, dem Bad und dem WC enthalten waren, obwohl die benannten Räume nicht beheizt werden. Dies führte zu Mehrkosten i. H. von 62,58 Euro. Bis 2009 waren die Verbrauchseinheiten für die benannten Räume mit dem Verbrauchswert 0 angesetzt worden. Die Abrechnungsfirma schlug vor, die Heizkörper zu verplomben, da dies in den Unterlagen vermerkt und kein Verbrauch abgerechnet wird. Die beklagten Vermieter lehnten dies ab. Die Eheleute waren der Ansicht, dass sie einen Anspruch aus mietvertraglicher Nebenpflicht auf eine entsprechende Verplombung der Heizkörper bzw. deren Stilllegung haben.

Das AG München wies die Klage der Mieter gegen ihre Vermieter auf Verplombung der Heizkörper ab. Nach Angaben der Abrechnungsfirma werde aufgrund von besseren Messgeräten im Verhältnis zu den Jahren vor 2010 auch ein geringer Verbrauchswert angezeigt, wenn entsprechend Räume gering oder gar nicht beheizt werden. Darauf folge, dass die Ablesung der entsprechenden Werte korrekt erfolgt sei. Es sei dem Vermieter nicht zumutbar, jeweils nach entsprechenden individuellen Wünschen einzelner Mietvertragsparteien entsprechende Heizkörper stillzulegen oder zu verplomben. Dies führe zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand und der Vermieter müsse jeweils durch technische Firmen für eine ordnungsgemäße Stilllegung oder Verplombung sorgen. Des Weiteren bestehe im Falle einer Verplombung und Stilllegung der Heizkörper die Situation, dass benachbarte Mieter mit unverhältnismäßig hohen Heizkosten belangt würden.

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